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Ehewohnung und Hausrat

Im Rahmen einer Trennung, spätestens bei der Scheidung, muss geklärt werden, was mit der Ehewohnung passieren und wie der Hausrat geteilt werden soll.

Wohnungszuweisung

Eine Wohnungszuweisung kommt im Familienrecht grundsätzlich in drei verschiedenen Konstellationen in Betracht:

In der Praxis spielen vor allem die vorläufige Wohnungszuweisung gemäß § 1361 b BGB sowie die Wohnungszuweisung gemäß § 2 GewSchG eine wichtige Rolle. Da die Unverletzlichkeit der Wohnung ein hohes Rechtsgut ist, vgl. Art. 13 GG, erfolgt auch in Eilfällen eine Entscheidung über die Wohnungszuweisung oft erst nach Anhörung des Ehepartners. Auch hier ist eine einvernehmliche Regelung, welche insbesondere darauf abstellt, was am besten für die gemeinsamen Kinder ist, häufig dringend zu empfehlen.

Haushaltsteilung

Auch bei der Teilung der Haushaltsgegenstände wird zwischen der Trennungszeit und der Zeit nach Rechtskraft der Scheidung differenziert.

Für die Trennungszeit sieht § 1361 a BGB vor, dass derjenige, der dringend auf Haushaltsgegenstände angewiesen ist, verlangen kann, dass der andere ihm diese zumindest für die Trennungszeit zur alleinigen Nutzung überlässt. Ein häufiger Streitpunkt ist etwa, ob und wer den einzigen Pkw der Familie künftig alleine nutzen kann. Auch hier kommt es vor allem auf Billigkeitsgesichtspunkte an.

Für die Zeit nach der Rechtskraft der Scheidung können Ehegatten gemäß § 1568 b BGB verlangen, dass jeder einzelne Gegenstand im gemeinsamen Haushalt einem Ehegatten alleine überlässt und übereignet, wenn dies zu seinem Wohl und u. U. dem Wohl gemeinsamer Kinder erforderlich ist oder andere Billigkeitsgesichtspunkte zu seinen Gunsten deutlich überwiegen.

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Wichtiger Hinweis:

Bitte beachten Sie, dass die hier zur Verfügung gestellten Informationen zu den einzelnen Rechtsgebieten nur einen kurzen Überblick geben sollen und natürlich nicht die persönliche Beratung durch Rechtsanwalt Klein ersetzen können.

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